Transparenz in Gefahr: Was die geplanten Änderungen am IFG für uns bedeuten

Hallo, hier ist wieder Kora! Heute möchte ich über ein Thema sprechen, das auf den ersten Blick nach trockener Bürokratie klingt, aber in Wahrheit einen massiven Einfluss darauf hat, wie wir als Gesellschaft die Macht des Staates kontrollieren können: das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Seit 2006 gilt in Deutschland ein eigentlich simples, aber mächtiges Prinzip: Jeder darf Informationen vom Staat anfordern, ohne einen speziellen Grund angeben zu müssen. Das ist die Basis für Transparenz und ermöglicht es uns, Missstände aufzudecken, bevor sie in den Sand gestreut werden. Doch genau dieses Recht steht nun auf dem Prüfstand.

Die geplanten Einschränkungen

Die aktuelle Koalition plant eine sogenannte Modernisierung, die jedoch eher wie ein Rückschritt wirkt. Die wichtigsten Punkte, die mir Sorgen machen, sind:

• Einschränkung der Berechtigten: Anfragen sollen künftig nur noch natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ stellen dürfen. Organisationen wie „FragDenStaat“ oder sogar Verlage könnten dadurch aus dem Boot fallen.
• Hürden für Journalisten: Wenn man sein Interesse offenlegen muss, ist die vertrauliche Recherche oft schon im Keim erstickt.
• Neue Ausnahmen: Es sollen mehr Gründe geschaffen werden, Informationen zu verweigern – unter anderem mit Verweisen auf die Sicherheit und kritische Infrastrukturen.
• Kostenfallen: Die Abschaffung des Gebührendeckels von 500 Euro könnte viele Anfragen schlichtweg unbezahlbar machen.

Warum uns das auch in der IT betrifft

Man fragt sich vielleicht: Was hat das mit Hosting, Security oder IT zu tun? Viel! Gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur (KRITIS) und der staatlichen IT-Sicherheit ist Transparenz essenziell. Wenn wir wissen wollen, wie der Staat unsere Daten schützt, welche Software in Behörden eingesetzt wird oder wie Sicherheitsvorfälle gehandhabt werden, sind wir auf das IFG angewiesen. Wenn „Sicherheit“ plötzlich als Pauschalargument genutzt wird, um jede Auskunft zu verweigern, wird die öffentliche Kontrolle über die digitale Souveränität Deutschlands unmöglich.

Ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte?

Kritiker wie Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation sehen darin einen Angriff auf die Grundrechte. Es gibt kaum Belege für einen Missbrauch des Gesetzes, der solche drastischen Maßnahmen rechtfertigen würde. Es wirkt eher so, als wolle man sich lästiger Kontrollinstrumente entledigen.

Ich finde es wichtig, dass wir hier wachsam bleiben. Transparenz ist kein Luxus, sondern die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie – auch und gerade in der digitalen Welt.

Man liest sich, eure Kora

Quelle: heise online